Inhaltsangabe1. Teil: Grundlagen des grundrechtsgeprägten Verfassungsstaates Michael Bertrams Der Schutz der kommunalen Finanzhoheit durch das Konnexitätsprinzip der nordrhein-westfälischen Landesverfassung Udo Di Fabio Das mirandolische Axiom: Gegebenes und Aufgegebenes Johanna Hey Kommunale Finanzautonomie und politische Verantwortung. Was soll das Gemeindesteuersystem leisten: Bürgerbeteiligung oder Unmerklichkeit? Paul Kirchhof Entstehensgrund des Verfassungsstaates JörgDetlef Kühne Zum Neuerungsgehalt der Weimarer Grundrechte. Genetische Aspekte zu ihrer Platzierung und Textgestalt Thomas Mann Interventionsrechte der Landesregierungen gegen Gesetze - Gestaltungsmittel einer Minderheitsregierung? Hartmut Maurer Der Anwendungsvorrang im Normensystem Angelika Nußberger Der Wandel der Grund- und Menschenrechte Walter Pauly Nietzsches staatsphilosophischer Individualismus Herbert Schambeck Entwicklungstendenzen des demokratischen Verfassungsstaates zwischen Recht und Politik Edzard Schmidt-Jortzig Rückblick auf das Potsdamer Abkommen. Grundstein für die deutsche Teilung, Eckstein für die Wiedervereinigung Christian Starck Grundrechte und Gesetz. Eine Entwicklungsgeschichte Bin Takada Universeller Anspruch grundrechtsgeprägter Rechtsstaatlichkeit Rainer Wahl Die praktische Wirksamkeit von Verfassungen: Der Fall des Grundgesetzes Christian Waldhoff Die verfassunggebende Gewalt als Bindeglied zwischen historischer Realität und Geltung der Verfassung 2. Teil: Allgemeine Grundsrechtslehren Peter Badura Die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts als Verfassungsziel und der Schutz der grundrechtlichen Freiheit Herbert Bethge Zur grundrechtlichen Konstitutionalisierung des Strafrechts Klaus Grupp Grundrechtsschutz durch rechtsstaatliche Verfahrensprinzipien Bernd Grzeszick Individualrechte und das Gebot konsistenter und kohärenter Rechtsetzung im deutschen und europäischen Recht. Eine Untersuchung am Beispiel der Rechtfertigung von Lotterieveranstaltungsmonopolen HansDetlef Horn Die Grundrechtsbindung der Verwaltung Jörn Ipsen Grundrechte als Gewährleistungen von Handlungsmöglichkeiten Vittorio Italia Problemi sui criteri di interpretazione delle norme che prevedono i diritti soggettivi Eckart Klein Die Grundrechtsgesamtlage Michael Kloepfer Grundrechtskonzertierungen. Zur Frage der parallelen und entsprechungsrechtlichen Ausübung von Grundrechten Günter Krings Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der Schutzpflichten aus dem grundrechtlichen Freiheitsbegriff HansWerner Laubinger Die Geltung der Grundrechte im Verhältnis der evangelischen Pfarrer zu ihrer Kirche Detlef Merten Art. 1 Abs. 3 GG als Schlüsselnorm des grundrechtsgeprägten Verfassungsstaates EvaMaria Michel Das Verhältnis zwischen der Dritten und der Vierten Gewalt Theo Öhlinger Vom Gesetzesstaat zum Überwachungsstaat. Wandlungen und Zukunftsperspektiven des Rechtsstaats in der Republik Österreich Fritz Ossenbühl Die vergessene Grundrechtshaftung HansJürgen Papier Grundgesetz und Werteordnung Günter Püttner Grundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts - widersinnig? Wolfgang Rüfner Modernisierung des Staatskirchenrechts durch Vergrundrechtlichung? Michael Sachs Grundrechtsschutz der Staatlichkeit und der Staatsstrukturprinzipien? Rolf Stober Zur ökonomischen Relevanz der Grundrechte in einer offenen Wirtschaftsverfassung Johan van der Walt Horizontal Application of Fundamental Rights. Rethinking the Structures of Constitutional Democracy 3. Teil: Supranationaler und internationaler Grundrechtsschutz Claus Dieter Classen Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Spiegel europäischer Rechtsentwicklungen Thomas von Danwitz Aktuelle Entwicklungen im Grundrechtsschutz der Europäischen Union Thomas Dünchheim Die Europäisierung der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht und das deutsche Umwelt-Rechtsb

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Prof. Dr. Michael Sachs, geb. 1951, hat nach Studium an der Universität zu Köln die juristischen Staatsprüfungen 1973 bzw. 1978 abgelegt. Promotion und Habilitation erfolgten an der Universität zu Köln 1976 bzw. 1985. 1987 wurde er Universitätsprofessor in Augsburg, 1991 bzw. 1995 folgte er Rufen auf Lehrstühle in Potsdam bzw. Düsseldorf. Seit 2001 hat er den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität zu Köln inne und ist Mitdirektor des Instituts für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht. Von 2005 bis 2009 war er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Köln und Bonn - Abschluss Diplom-Volkswirt - wurde Helmut Siekmann durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln promoviert und habilitiert. Anschließend war er Professor für öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum. Seit Sommer 2006 ist er Inhaber der Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt am Main und Direktor des 'Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)'. Als Gastprofessor war er an verschiedenen ausländischen Universitäten tätig: Saint Louis University in St. Louis (1996, 1999, 2001), Université d'Orléans (2003, 2004, 2005, 2006), Université Paris-Dauphine (2005, 2007), Universität Luxembourg (2009). Donau-Universität Krems (2013). Die Universität Paris-Dauphine hat ihm im Jahre 2010 den Titel 'docteur honoris causa' verliehen.

»Das primäre Ziel des Werkes, dem Jubilar erneut – nach der Festschrift zum 65.Geburtstag – literarisch ein Denkmal zu setzen, ist angesichts der schönen Ausstattung des Buches, des weiten Umfangs, des Bekanntheitsgrades der beteiligten Autoren und der Qualität der Beiträge ohne Zweifel erreicht.« Univ.-Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, in: Die Öffentliche Verwaltung, 4/2014 »Sie ist ein Geschenk für den Jubilar – und für alle fragenden, wägenden, nach Überzeugung suchenden Juristen.« Christoph Sennekamp, in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg, 11/2013 »Wer sich nach Lesestoff für den Winter umschaut, sollte die Anschaffung des Werkes erwägen [...].« Dr. Dirk Tolkmitt, in: Sächsische Verwaltungsblätter, 10/2013 »[...] ein Kompendium aktueller und breit angelegter Beiträge, auf die jedenfalls keine juristische Seminarbibliothek wird verzichten können. Aber auch der Einzelnutzer wird den Band ungern aus der Hand legen.« Matthias Wiemers, in: Recht und Politik, 3/2013 »Die gegenständliche – mehr als 1.500 Seiten umfassende – Festschrift trägt dem reichen wissenschaftlichen Schaffen von Klaus Stern gebührend Rechnung.« Eduard Christian Schöpfer, in: Newsletter Menschenrechte, 4/2012

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1. Teil: Grundlagen des grundrechtsgeprägten Verfassungsstaates Michael Bertrams Der Schutz der kommunalen Finanzhoheit durch das Konnexitätsprinzip der nordrhein-westfälischen Landesverfassung Udo Di Fabio Das mirandolische Axiom: Gegebenes und Aufgegebenes Johanna Hey Kommunale Finanzautonomie und politische Verantwortung. Was soll das Gemeindesteuersystem leisten: Bürgerbeteiligung oder Unmerklichkeit? Paul Kirchhof Entstehensgrund des Verfassungsstaates Jörg-Detlef Kühne Zum Neuerungsgehalt der Weimarer Grundrechte. Genetische Aspekte zu ihrer Platzierung und Textgestalt Thomas Mann Interventionsrechte der Landesregierungen gegen Gesetze – Gestaltungsmittel einer Minderheitsregierung? Hartmut Maurer Der Anwendungsvorrang im Normensystem Angelika Nußberger Der Wandel der Grund- und Menschenrechte Walter Pauly Nietzsches staatsphilosophischer Individualismus Herbert Schambeck Entwicklungstendenzen des demokratischen Verfassungsstaates zwischen Recht und Politik Edzard Schmidt-Jortzig Rückblick auf das Potsdamer Abkommen. Grundstein für die deutsche Teilung, Eckstein für die Wiedervereinigung Christian Starck Grundrechte und Gesetz. Eine Entwicklungsgeschichte Bin Takada Universeller Anspruch grundrechtsgeprägter Rechtsstaatlichkeit Rainer Wahl Die praktische Wirksamkeit von Verfassungen: Der Fall des Grundgesetzes Christian Waldhoff Die verfassunggebende Gewalt als Bindeglied zwischen historischer Realität und Geltung der Verfassung 2. Teil: Allgemeine Grundsrechtslehren Peter Badura Die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts als Verfassungsziel und der Schutz der grundrechtlichen Freiheit Herbert Bethge Zur grundrechtlichen Konstitutionalisierung des Strafrechts Klaus Grupp Grundrechtsschutz durch rechtsstaatliche Verfahrensprinzipien Bernd Grzeszick Individualrechte und das Gebot konsistenter und kohärenter Rechtsetzung im deutschen und europäischen Recht. Eine Untersuchung am Beispiel der Rechtfertigung von Lotterieveranstaltungsmonopolen Hans-Detlef Horn Die Grundrechtsbindung der Verwaltung Jörn Ipsen Grundrechte als Gewährleistungen von Handlungsmöglichkeiten Vittorio Italia Problemi sui criteri di interpretazione delle norme che prevedono i diritti soggettivi Eckart Klein Die Grundrechtsgesamtlage Michael Kloepfer Grundrechtskonzertierungen. Zur Frage der parallelen und entsprechungsrechtlichen Ausübung von Grundrechten Günter Krings Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der Schutzpflichten aus dem grundrechtlichen Freiheitsbegriff Hans-Werner Laubinger Die Geltung der Grundrechte im Verhältnis der evangelischen Pfarrer zu ihrer Kirche Detlef Merten Art. 1 Abs. 3 GG als Schlüsselnorm des grundrechtsgeprägten Verfassungsstaates Eva-Maria Michel Das Verhältnis zwischen der Dritten und der Vierten Gewalt Theo Öhlinger Vom Gesetzesstaat zum Überwachungsstaat. Wandlungen und Zukunftsperspektiven des Rechtsstaats in der Republik Österreich Fritz Ossenbühl Die vergessene Grundrechtshaftung Hans-Jürgen Papier Grundgesetz und Werteordnung Günter Püttner Grundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts – widersinnig? Wolfgang Rüfner Modernisierung des Staatskirchenrechts durch Vergrundrechtlichung? Michael Sachs Grundrechtsschutz der Staatlichkeit und der Staatsstrukturprinzipien? Rolf Stober Zur ökonomischen Relevanz der Grundrechte in einer offenen Wirtschaftsverfassung Johan van der Walt Horizontal Application of Fundamental Rights. Rethinking the Structures of Constitutional Democracy 3. Teil: Supranationaler und internationaler Grundrechtsschutz Claus Dieter Classen Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Spiegel europäischer Rechtsentwicklungen Thomas von Danwitz Aktuelle Entwicklungen im Grundrechtsschutz der Europäischen Union Thomas Dünchheim Die Europäisierung der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht und das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Jörg Ennuschat Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung Lech Garlicki Cultural Values in Supranational Adjudication: Is there a »Cultural Margin of Appreciation« in Strasbourg? Stephan Hobe Abkehr von Solange? – Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und zu Honeywell Bernhard Kempen Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verstößt gegen geltendes Unionsrecht Heribert Franz Köck Das Verhältnis des Grundrechtsschutzes nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und nach dem Recht der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des Beitritts der Letzteren zur EMRK Markus Kotzur Die anthropozentrische Wende – menschenrechtlicher Individualschutz im Völkerrecht Siegfried Magiera Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union Stefan Muckel Religionsfreiheit im Europarecht nach dem Vertrag von Lissabon Thomas Oppermann Die EU-Verfassungsbeschwerde – Hebel und Falle eines »Gouvernement de juges« Hans-Werner Rengeling Entwicklungen des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union Burkhard Schöbener Der menschenrechtliche Schutz des privaten Eigentums im universellen Völkerrecht – eine Zwischenbemerkung Rupert Scholz Die sozialen Grundrechte in der Europäischen Union und deren kompetenzrechtliche Grenzen Meinhard Schröder Das Recht auf gute Verwaltung bei mitgliedstaatlicher Durchführung des Unionsrechts Jürgen Schwarze Der Schutz der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rudolf Streinz Der Kontrollvorbehalt des BVerfG gegenüber dem EuGH nach dem Lissabon-Urteil und dem Honeywell-Beschluss Carlos Vidal Prado Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem: Eine spanische Sichtweise Wolfgang Graf Vitzthum Das Eigene muss so gut gelernt sein wie das Fremde. Europas Identitäten Jacques Ziller Die Konstitutionalisierung der Grundrechte-Charta und die gemeinsamenVerfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 4. Teil: Grundrechte in ausländischen Rechtsordnungen und ihr Vergleich zu Deutschland A. Ülkü Azrak Der Schutz individueller Positionen durch die Gewährleistung einklagbarer subjektiver Rechte im öffentlichen Recht der Türkei Diana-Urania Galetta Recht auf eine gute Verwaltung und Fehlerfolgenlehre nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages: Der Fall Deutschlands und Italiens Gábor Halmai From the »Rule of Law Revolution« to an Illiberal Democracy in Hungary Ulrich Karpen Grundrechte, due process und die Reform des Verwaltungsverfahrens in Transformationsländern – Das Beispiel Kroatien Chien-liang Lee Demokratisierung, Gewaltenteilung und Staatlichkeit. Eine verfassungsrechtliche Betrachtung der politischen Entwicklung und Verfassungsreformen in Taiwan seit dem Zweiten Weltkrieg Konrad Nowacki Polens Beitritt zur Europäischen Union im Gefüge von Umweltrechtsprinzipien Karl-Nikolaus Peifer Menschenwürde und Medienfreiheiten in den USA und in Deutschland – am Beispiel des Romans »Esra« Hans-Peter Schneider Grundrechte in der Verfassung Südafrikas Hidemi Suzuki Die Beziehung zwischen Selbstkontrolle und staatlicher Kontrolle in der japanischen Rundfunkordnung Albrecht Weber Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde in vergleichender Sicht Alessio Zaccaria La riserva assoluta dell'attività di mediatore ai soggetti iscritti, quale disposta in Italia, è incostituzionale? 5. Teil: Einzelne Grundrechte Hartmut Bauer Das Petitionsrecht: Eine Petitesse? Zugleich ein Beitrag zum Institut der Öffentlichen Petition Florian Becker Der grundrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen Hermann-Josef Blanke Religiöse Symbole im öffentlichen Raum Christian von Coelln Begehrt und gefährdet – die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers Christoph Degenhart Medienkonvergenz zwischen Rundfunk- und Pressefreiheit Otto Depenheuer Der Schutz geistigen Eigentums durch Verfahren. Ein Beitrag zur Auslegung des § 140b Abs. 7 PatG Johannes Dietlein Vergabespezifische Mindestlöhne im Lichte der Grundrechte und Grundfreiheiten Dieter Dörr Die Sicherung der Meinungsvielfalt und die Rolle des privaten Rundfunks Carl-Eugen Eberle Pressefreiheit versus Rundfunkfreiheit? Zur Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Internetangebote Karl-Eberhard Hain Autonomie als Basis freiheitlicher Medienordnung Wolfram Höfling Der Tod als Grenze des Schutzguts »Leben« im Grundrechtstatbestand des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Jörn Axel Kämmerer Preisstabilität und Grundrechtsschutz. Randnotizen zur europäischen Staatsschuldenkrise Karl Korinek Das Recht als Garant und Grundlage künstlerischen Schaffens Thomas Mayen Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Gewährleistungsrecht als leistungsrechtliche Grundrechtsdimension Reiner Schmidt Konkurrenzschutz durch Grundrechte Friedrich Schoch Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft Hiroshi Shiono Die verfassungsrechtliche Grundlage des Informationszugangsgesetzes Helmut Siekmann Die Legende von der verfassungsrechtlichen Sonderstellung des »anonymen« Kapitaleigentums Udo Steiner Aktuelle Fragen der Religionsfreiheit in Deutschland Rudolf Wendt Die Weiterentwicklung der »Neuen Formel« bei der Gleichheitsprüfung in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Reinhold Zippelius Menschenwürdeschutz am Beginn des Lebens Verzeichnis der Autoren und Herausgeber