Am 27. Januar 2013 feiert Prof. Dr. jur. Thomas Würtenberger seinen 70. Geburtstag. Den Grundstein seiner wissenschaftlichen Karriere legt er nach dem Studium der Rechtswissenschaften 1971 in Freiburg i.Br. mit der Dissertation 'Die Legitimität staatlicher Herrschaft'. 17 Jahre später wird er an den Ort des Schaffens seines Doktorvaters Konrad Hesse an die Albert-Ludwigs-Universität zurückkehren. Zuvor führt der Weg jedoch in seine Geburtsstadt Erlangen, wo Thomas Würtenberger 1977 am Institut für Rechtsphilosophie und Allgemeine Staatslehre von Reinhold Zippelius mit der Arbeit 'Staatsrechtliche Probleme politischer Planung' habilitiert wird. Die professorale Laufbahn beginnt 1979 an der Universität Augsburg, führt 1981 an die Universität Trier, um Thomas Würtenberger 1988 an den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht in Freiburg zurückzuführen. Unzählige Schriften, darunter 4 Monografien, 10 Lehrbücher sowie weit über 200 Aufsätze und Kommentierungen sind Zeugnis der Produktivität, der Weitsicht und der Interdisziplinarität von Thomas Würtenberger. Zuhause im Staats- und Verwaltungsrecht stellt er in seinen Werken Bezüge zu Rechts- und Staatsphilosophie, zu Methodenlehre, Verfassungsvergleichung und Verfassungsgeschichte her. Die Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ist Zeichen der Dankbarkeit und Bewunderung, die dem Menschen wie dem Wissenschaftler Thomas Würtenberger entgegengebracht wird. Die 71 Beiträge seiner wissenschaftlichen Weggefährten, Kollegen und Schüler aus dem In- und Ausland, seines Bruders und seines Sohnes spiegeln die Breite des wissenschaftlichen Schaffens von Thomas Würtenberger wider.

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Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A., ist apl. Professor an der Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht, Justitiar des Bistums Limburg und nebenamtlicher Richter am Kirchlichen Arbeitsgerichtshof Bonn. Prof. Dr. Ralf P. Schenke ist seit 2008 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Steuerrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Nach Promotion (Der Erledigungsrechtsstreit im Verwaltungsprozessrecht, 1993) und Habilitation (Die Rechtsfindung im Steuerrecht, 2004) in Freiburg am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Würtenberger war er zunächst Lehrstuhlvertreter an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Im Oktober 2007 wurde er auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster berufen. Neben dem Steuerrecht gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten u.a. das Sicherheitsrecht, die Public Private Partnership sowie das Verwaltungsprozessrecht. Prof. Dr. Dirk Heckmann, Jahrgang 1960, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Trier, wo er nach seinem 2. Staatsexamen wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Thomas Würtenberger wurde. Ihm folgte er 1989 an die Universität Freiburg. Promotion 1991, Habilitation 1995. Er ist seit 1996 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, seit 2004 Direktor der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik For.Net an der Universität Passau und seit 2012 stv. Sprecher des DFG-Graduiertenkollegs 'Privatheit'. 2003 wurde Dirk Heckmann zum nebenamtlichen Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt, 2007 in den Expertenkreis des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung berufen. 2009 gründete er das Center for IT-Compliance and Trust an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

»Insgesamt ist es eine sehr schöne und lesenswerte Festschrift mit hochinteressanten Beiträgen zu allen wesentlichen Forschungsschwerpunkten des Jubilars, die man immer wieder gerne in die Hand nimmt.« Dr. Christian Heckel, in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg, 2/2015 »Mit der Festschrift haben die Herausgeber trotz, besser: wegen der personellen und inhaltlichen Heterogenität ein gelungenes Werk vorgelegt. Und so passt hier, frei nach Goethe (Faust, Vorspiel): Wer vieles bringt, wird jedem etwas geben, und alle sind zufrieden mit dem Band.« Dr. Hans Blasius, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 4/2014 »[...] eine würdige Ehrengabe, der man große Verbreitung wünschen möchte.« Professor Dr. Hans-Werner Laubinger, in: Fachbuchjournal, 4/2013

Leseprobe

I. Methodenlehre, Rechtsphilosophie, Rechtssymbolik Chongko Choi Staats- und Rechtssymbolik in geteilten Staaten: Ehemaliges Deutschland und Korea Dirk Heckmann Cloud Computing im Zeitgeist. Juristische Hürden, rechtspolitische Unwägbarkeiten, unternehmerische Gestaltung Erk Volkmar Heyen Verfassungswandel im Bild: Werner Tübkes »Herbst '89« Martin Hochhuth Die Aufgaben der Moderne und der Stachel der Postmoderne Joseph Jurt Die Nationalsymbole in Brasilien: Vom Kaiserreich zur Republik Stephan Kirste Kairós – Zeitgeist – Verfassung Rudolf Wendt Verfassungsorientierte Gesetzesauslegung Reinhold Zippelius Probleme der Rechtsfortbildung II. Staatslehre, Verfassungsgeschichte, Politikwissenschaft Richard Bartlsperger Der Verfassungsstaat als Staatsbegriff Bernd Grzeszick Pluralismus und Föderalismus in der deutschen Staatslehre an der Wende zum 20. Jahrhundert. Zum möglichen Ertrag verfassungshistorischer Vergleiche für Fragen der europäischen Integration Wolfgang Jäger Die Bundesversammlung – Ein unterschätztes Verfassungsorgan Matthias Jestaedt Verfassungstheorie als Referenz für Verfassungsanwendung, Verfassungsänderung und Verfassunggebung Peter Krause Warum haben wir ein öffentliches Recht? Joachim Lege »Die richtige Meinung vom Schrecklichen«. Platon über das Staats- und Verwaltungsrecht Hans-Peter Schneider Staatszielbestimmungen und Lebensordnungen. Zur Entstehung der Verfassung des Freistaats Thüringen Christian Starck Die Entwicklung der Sozialversicherungsgesetzgebung in Deutschland und die europäische Sozialunion Rudolf Steinberg Das Volk und Gegenstände und Formen direkter Demokratie Dieter Wyduckel Gemeinschaft, Recht und Souveränität in der Politischen Theorie des Johannes Althusius III. Akzeptanzforschung und Mentalitätsgeschichte Ivo Appel Frühe Bürgerbeteiligung und Vorhabenakzeptanz Johannes Masing Die deutsche Polenbegeisterung der Jahre 1830 bis 1832 Ulrich Rommelfanger Akzeptanz und Legitimität parlamentarischer Entscheidungen. Erforderlichkeit einer Neujustierung? Reiner Schmidt Anmerkungen zur Akzeptanz von Gesetzen Jens-Peter Schneider Akzeptanz für Energieleitungen durch Planungsverfahren IV. Europarecht, internationales, ausländisches Recht Stephan Breitenmoser Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC in Verfahren der internationalen Amts- und Rechtshilfe Benito Aláez Corral Ciudadanía democrática en la constitución española de 1978: Entre la potenciación y la limitación del ejercicio multicultural de los derechos fundamentales. Demokratische Staatsbürgerschaft in der spanischen Verfassung von 1978: Zwischen Förderung und Einschränkung der multikulturellen Ausübung der Grundrechte Klaus W. Grewlich »Governance« und europäisches Regulierungsrecht in Netzwerkindustrien Jörg Gundel Die Stellung des Europäischen Bürgerbeauftragten im Rechtsschutzsystem der EU Dieter Kugelmann Datenschutz in der europäischen Innenpolitik Chien-hung Liu Die Entwicklung des Widerspruchsverfahrens in Taiwan Johannes W. Pichler Europas Identität im Selbstbestimmungsrecht. Eine Behauptung Gernot Sydow Die britische Verfassung im Stadium der Präkodifikation Silja Vöneky Rechtlich begrenzte Zukunftsforschung? Die Totalsequenzierung des menschlichen Genoms aus der Perspektive des internationalen und nationalen Rechts Ulrich Vosgerau Die Mobilisierung der Verbände zur Durchsetzung des Europarechts Feridun Yenisey Die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in der Türkei V. Grundrechte, Staatsrecht Hartmut Bauer Demokratisch inspirierte Petitionsrechtsmodernisierungen. Zugleich ein Beitrag zur Elektronisierung des Petitionswesens Christoph Enders Grundrechtseingriffe durch Datenerhebung? Am Beispiel der Videobeobachtung insbesondere von Versammlungen Michael Fehling Mittelbare Diskriminierung und Art. 3 (Abs. 3) GG: Vom europäischen Recht lernen!? Michael Kloepfer Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken und Bundesratszustimmung. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des 11. Änderungsgesetzes zum AtG Ursula Köbl Von der Gleichstellung nichtehelicher Kinder zur Gleichstellung nichtverehelichter Eltern im Unterhalts- und Rentenrecht? Heiner Kühne Zeitgeist und Menschenrechte – Das Beispiel der Diskussion um die Folter Hartmut Maurer Volksabstimmung und Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg Detlef Merten Die Landrechts-Freiheiten als Schritt auf dem Weg in den grundrechtsgeprägten Staat Dietrich Murswiek Der Umgang mit verfassungswidrigen Vereinigungen nach dem Grundgesetz Meinhard Schröder Varianten, Ausmaß und Stil der Änderungen des Grundgesetzes Indra Spiecker gen. Döhmann Die Online-Durchsuchung als Instrument der Sicherheitsgewährleistung Rainer Wahl Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ausgangslage und Gegenwartsproblematik Thomas Würtenberger Eigentumsschutz im Rahmen von Politikänderungen – am Beispiel von § 29 Abs. 4 des Ersten GlüÄndStV VI. Prozessrecht Friedhelm Hufen Eine Brücke über die Lücke: Die Normerlassklage im System verwaltungsgerichtlicher Klagearten Michael Ronellenfitsch Zum ausgewogenen vorläufigen Rechtsschutz bei Fernstraßenprojekten Friedrich Schoch Das gerichtliche »in camera«-Verfahren im Informationsfreiheitsrecht Udo Steiner Der sog. funktionslose Bebauungsplan im Rechtsschutzkonzept des § 47 VwGO Rolf Stürner Europäisches und US-amerikanisches Grundverständnis der Verfahrensöffentlichkeit im Zivilprozess Arnd Uhle Das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz VII. Sicherheitsrecht und Sicherheitsforschung Wolfgang Frisch Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherungsverwahrung Hans-Helmuth Gander Das Verlangen nach Sicherheit. Anthropologische Befunde Christoph Gusy Resilient Societies. Staatliche Katastrophenschutzverantwortung und Selbsthilfefähigkeit der Gesellschaft Stefan Kaufmann Die Stadt im Zeichen ziviler Sicherheit Ralf Poscher Öffentliche Ordnung und Grundgesetz. Zur verfassungsrechtlichen Einhegung eines rechtsstaatlichen Risikos Franz Reimer »… einfach wieder die Folgerungsweise des Polizeistaates«. Zur Unterscheidung von Aufgaben und Befugnissen im Polizeirecht Gisela Riescher Resilienz: Demokratietheoretische Überlegungen zu einem neuen Sicherheitskonzept Ralf P. Schenke Konstitutionalisierung: Vorbild für die Europäisierung des Sicherheitsrechts? Andreas Voßkuhle Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit – Hat der 11. September 2001 das deutsche Verfassungsrecht verändert? VIII. Verwaltungsrecht, Planungsrecht, Hochschulrecht Dirk Ehlers Die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen Max-Emanuel Geis Die Verfasste Studierendenschaft – eine unendliche Geschichte Johannes Hellermann Städtische Kulturarbeit – eine Pflichtaufgabe auch unter den Bedingungen leerer Kassen? Manfred Löwisch Tarifverträge für das Hochschulpersonal. Zum Verhältnis von Koalitionsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und staatlichem Organisationsrecht Manfred Rehbinder Von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Zum Wechsel im Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Wolf-Rüdiger Schenke Die maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einer Entscheidung der Widerspruchsbehörde Jürgen Schwarze Die Rechtsprechung des EuGH zur Relevanz von Fehlern im Verwaltungsverfahren. Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 25.10.2011 in der Rechtssache C-110/10 P, Solvay SA/Kommission Julian Würtenberger Strategische Steuerung in staatlichen Mittelbehörden Schriftenverzeichnis Prof. Dr. Thomas Würtenberger Autorenverzeichnis