'The Importance of Criminal Compliance Measures for Criminal Punishment' This dissertation examines the importance of criminal compliance measures for criminal punishment. It contributes to the discussion on introducing an association criminal law through an analysis of the applicable law (§§ 30, 130 OWiG). The effects of criminal compliance on elements of an offence and legal consequences are pointed out, in particular the effects on § 266 StGB, § 299 StGB, § 130 OWiG as well as on intentional crimes by omission (unechte Unterlassungsdelikte).

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Tobias Günther studierte Rechtswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften. Anschließend promovierte er als Stipendiat der Graduiertenförderung des Landes Sachsen-Anhalt sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Kai-D. Bussmann. Seit März 2017 ist er Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg.

»Die Dissertation ist insgesamt für Vertreter der Wissenschaft und Praxis lesenswert und kann durch einen stringenten Aufbau sowie eine konzise Darstellung überzeugen. Die Darstellung der möglichen Auswirkungen von Criminal-Compliance-Maßnahmen auf der Tatbestandsebene über die Rechtfertigungs- und Schuldebene bis auf die Rechtsfolgenseite gewährt einen sehr guten Gesamtüberblick. Interessante Aspekte finden sich insbesondere bei der Herausarbeitung unerwünschter Auswirkungen von Criminal-Compliance-Bemühungen, indem diese auch strafbarkeitsbegründend wirken können. Ein Umstand, welcher durchaus nicht im Fokus der aktuellen Compliance-Diskussionen steht und der umso mehr die Beachtung höchster Sorgfalt bei der Ausarbeitung unternehmensinterner Criminal-Compliance-Maßnahmen verdient.« D. Marlen Vesper-Gräske, in: Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., 4/2019

Leseprobe

A. Einleitung und Problemaufriss B. Überblick über Sanktionen gegen Unternehmen bzw. Unternehmensträger de lege lata und de lege ferenda Die Strafbarkeit von juristischen Personen und rechtsfähigen Personenvereinigungen – Die geltende Verbandsgeldbuße gemäß § 30 Abs. 1, 4 OWiG – Der Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung im Sinne des § 130 OWiG C. Compliance im Allgemeinen Begriffsklärung – Rechtliche Verpflichtung zur Einrichtung einer Criminal-Compliance-Organisation? – Empirische Erkenntnisse zur Verbreitung von Criminal- Compliance – Die Funktion von Criminal-Compliance D. Die Bedeutung von Criminal-Compliance für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung Begriff der »Haftung« im Sinne des Strafrechts – Auswirkungen von Criminal-Compliance im Vorfeld einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit – Rechtliche Anknüpfungspunkte für Criminal-Compliance im materiellen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht de lege lata – Die Berücksichtigung von Criminal-Compliance-Programmen im deutschen Kartellbußgeldverfahren – Der Einfluss ausländischen Strafrechts auf deutsche Unternehmen und deren Compliance-Strukturen im Bereich der Korruption – Zusammenfassung und gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten de lege ferenda E. Ergebnisse der Arbeit Literatur- und Stichwortverzeichnis