Beschreibung
'The North Rhine-Westphalian Assembly Act': At the beginning of 2022, a new state assembly law came into force in North Rhine-Westphalia, which was already subject to massive criticism and protests during the legislative process. In addition, the North Rhine-Westphalian Constitutional Court will soon rule on the constitutional complaint that has been pending since January 2023. The author analyses the extent to which the Assembly Act can be described as a success and also highlights the weaknesses of the Act.
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Autorenportrait
Clemens Vogeler studierte Rechtswissenschaften, zunächst in Hamburg. Nach zwei Jahren wechselte er an die Universität Münster. Dort legte er sein erstes Staatsexamen ab und begann nach verschiedenen Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter in internationalen Wirtschaftskanzleien in Köln seine Promotion im Versammlungsrecht am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Münster bei Prof. Dr. Fabian Wittreck. Seit Juli 2023 befindet er sich im juristischen Vorbereitungsdienst für das zweite Staatsexamen am Landgericht Köln.
Inhalt
Einleitung
1. Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG
Landesverfassungsrechtlicher Schutz der Versammlung und das Verhältnis zum grundgesetzlichen Schutzumfang – Zwischenergebnis – Der Charakter von Art. 8 GG – Der Schutzbereich von Art. 8 GG – Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 GG – Über die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 GG
2. Der Brokdorf-Beschluss
Der zugrunde liegende Sachverhalt – Die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Die Folgen der Entscheidung – Kritik am Brokdorf-Beschluss
3. Zur Erforderlichkeit und zur Möglichkeit eines neuen Versammlungsgesetzes
Braucht es ein neues Versammlungsgesetz? – Zur Umsetzbarkeit eines neuen Bundesversammlungsgesetzes
4. Das neue Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens im Detail
Einführung und Maßstab – Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte – Aus dem Bundesversammlungsgesetz übernommene und weiterentwickelte Paragraphen – Normen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Echte Neuerungen und umstrittene Regelungen im VersG NRW – Kritik und Verfassungsmäßigkeit
Bewertung und Ausblick
Literatur- und Sachverzeichnis
