Beschreibung
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2007 verkündete Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte (KSE) wegen des geplanten US-Raketenschilds in Osteuropa ist nur die Spitze des Eisbergs der Verwerfungen zwischen der NATO und Russland. Der schon seit einigen Jahren andauernde Wandel der NATO, vor allem die Beitritte weiterer osteuropäischer Mitgliedsstaaten und die Ausweitung ihres Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs, beunruhigen Moskau. Eine übermächtige, geeinte NATO unmittelbar an seinen Grenzen erscheint Russland überaus bedrohlich.
Doch herrscht in der NATO so viel Einigkeit? Zwar gibt es den Anspruch, sie solle eine Allianz sein, die über ein Verteidigungsbündnis hinausgeht. Vielmehr sollen geteilte Werte Grundlage gemeinsamer Strategien und Entscheidungen über globale Ordnungspolitik sein. Selbst die USA scheinen den Multilateralismus neu entdeckt zu haben und laden die Mitglieder zu einer intensiveren Zusammenarbeit ein. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die USA vor allem an einer Lastenteilung bei ihren aktuellen Einsätzen interessiert sind. Insofern muss sich Europa überlegen, ob eine engere Bindung nicht die nationale Entscheidungsfreiheit einschränkt oder ob sich umgekehrt auf diesem Wege größere Einflussmöglichkeiten auf die USA eröffnen.
Matthias Dembinski beleuchtet die Vorstellung einer einigen NATO mit erweiterten Aufgaben und Mitgliedern und gelangt zu dem Schluss, dass eine solche Allianz überfordert wäre. Aussichtsreicher wäre eine andere Entwicklung, die die NATO nehmen könnte: Sie würde eine Art „Dach“ bilden, unter dem sich die Mitglieder „lose“ zusammenfinden. Diese Option würde einerseits die nationalen Entscheidungsspielräume bewahren, aber anderseits gemeinsame Strategien erschweren. Darum wäre es notwendig, die Zusammenarbeit der EU-Staaten zu stärken und zu intensivieren.
Welchen Weg die NATO auch nehmen mag, in jedem Fall ist der EU zu raten, ihre gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln und auszubauen, damit die EU-Staaten innerhalb der NATO eine aufeinander abgestimmte Strategie verfolgen können.
