Beschreibung
Das Bundesverfassungsgericht hat den hergebrachten Grundsatz der Verfassungstreue zuletzt im sogenannten Extremistenbeschluss aus dem Jahr 1975 ausgelegt. Die Entscheidung hat jedoch weder die damaligen innenpolitischen Unruhen befriedet noch die rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzungen um die Grenzen für die politische Betätigung von Beamtinnen und Beamten in der freiheitlichen Demokratie, die aus dem hergebrachten Grundsatz der Verfassungstreue folgen. Bis heute haben Verwaltungsgerichte Schwierigkeiten, den Extremistenbeschluss bei der Auslegung der einfachgesetzlichen Pflicht zur Verfassungstreue überzeugend zu berücksichtigen. So stehen die Schlussfolgerungen aus der verfassungsgerichtlichen Entscheidung entweder einer effektiven Anwendung dieser Pflicht entgegen oder sie erlauben sogar die Sanktionierung lediglich unerwünschter politischer Aktivitäten von Beamtinnen und Beamten. Tatsächlich bietet die Auslegung der einfachgesetzlichen Verfassungstreuepflicht jedoch Differenzierungspotential, das es ermöglicht, die Frage nach Inhalt und Reichweite der Verfassungstreue kohärent und im Einklang mit dem Verfassungs- und Europarecht zu beantworten.
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Autorenportrait
Geboren 1990; Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Montpellier; 2016 Erstes Staatsexamen; Referendariat beim Kammergericht Berlin; 2019 Zweites Staatsexamen; Wissenschaftliche Mitarbeit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts der Humboldt¿Universität zu Berlin; seit 2023 Rechtsanwältin in Berlin; 2024 Promotion.
