'Kristallhart gegenüber allen Feinden'
Die DDR-Staatsanwaltschaft und das MfS im politischen Strafprozess, Analysen und Dokumente der BStU 60, Wissenschaftliche Reihe der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (
Erschienen am
11.03.2024, 1. Auflage 2024
Beschreibung
Für die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR außer der Staatssicherheit auch die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Staatsanwälte sicherten die Ermittlungsergebnisse der MfS-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal-juristisch ab. Ihrer gesetzlichen Rolle als 'Hüterin des Rechts' kam die Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren allerdings nur mit deutlichen Abstrichen nach. Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand neuer Fall- und Aktenanalysen, dass das Mit- und Nebeneinander beider Institutionen über die Jahre variierte und dass die gesetzliche Rolle der Staatsanwaltschaft zu einer verstärkten formalen Rechtsförmigkeit in MfS-Verfahren beigetragen hat. Insbesondere detaillierte Textvergleiche zwischen MfS-Ermittlungsberichten und Anklageschriften machen die politische Strafjustiz als äußerlich regelorientiertes, im MfS geheimpolizeilich, politisch und rechtlich vorselektiertes sowie von Staatsanwälten juristisch und rechtsideologisch nachpräpariertes machtpolitisches Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich.
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Rezension
Für die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR außer der Staatssicherheit auch die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Staatsanwälte sicherten die Ermittlungsergebnisse der MfS-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal-juristisch ab. Ihrer gesetzlichen Rolle als „Hüterin des Rechts“ kam die Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren allerdings nur mit deutlichen Abstrichen nach.
Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand neuer Fall- und Aktenanalysen, dass das Mit- und Nebeneinander beider Institutionen über die Jahre variierte und dass die gesetzliche Rolle der Staatsanwaltschaft zu einer verstärkten formalen Rechtsförmigkeit in MfS-Verfahren beigetragen hat. Insbesondere detaillierte Textvergleiche zwischen MfS-Ermittlungsberichten und Anklageschriften machen die politische Strafjustiz als machtpolitisches Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich.
Staatsanwälte spielten in der politischen Strafjustiz der DDR eine wesentliche Rolle. Sie haben sogar die Arbeitsweise der Stasi beeinflusst.
Schlagzeile
Staatsanwälte spielten in der politischen Strafjustiz der DDR eine wesentliche Rolle. Sie haben sogar die Arbeitsweise der Stasi beeinflusst.
